Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den Internet-Shop (AGB) des Tourismusverbandes Havelland e.V.

(TV Havelland)

 

§ 1 Geltungsbereich

  • Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen dem TV Havelland und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Fassung.
  • Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt. Es sei denn, der TV Havelland hat ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2 Zustandekommen des Vertrages

  • Indem der Kunde eine Bestellung per E-Mail an den TV Havelland absendet, gibt er ein Angebot i. S. d. §145 BGB ab.
  • Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment des Internet-Shops wird der TV Havelland den Kunden gesondert hinweisen und ein Gegenangebot unterbreiten.
  • Ein Vertrag mit dem TV Havelland kommt zustande, wenn der TV Havelland dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt jedoch unter Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware/Leistung. Eine schriftliche Erklärung der Annahme durch den TV Havelland gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich. Wird das Angebot nicht vom TV Havelland angenommen, wird der Kunde per E-Mail informiert.

§3 Lieferung und Versandkosten

  • Der TV Havelland wird umgehend die bestellte Ware an die vom Kunden genannte Adresse liefern.
  • Der Versand erfolgt, so nicht anders vereinbart, auf dem günstigsten Weg.
  • Für die Lieferung der Ware wird unabhängig von der Menge und dem Gewicht einer Bestellung eine einheitliche, feste Versandkostenpauschale von 2,00 EUR erhoben. 
  • Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Kunden über, sobald die Sendung an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird.
  • Lieferungen erfolgen nur so lange der Vorrat reicht. Schadenersatz bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen.

§4 Preise

  • Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisangaben auf unseren Internetseiten und Preisauskünfte erfolgen nach bestem Wissen und kaufmännischer Sorgfalt, jedoch ohne Gewähr. Bücher und andere Artikel, die der Preisbindung unterliegen, werden zum gebundenen Ladenpreis geliefert.

§5 Zahlungsbedingungen

  • Die Lieferung erfolgt gegen Rechnung. Zahlungsziel: 14 Tage netto mit Datum der Rechnung. Zahlungen an den TV Havelland müssen lasten- und gebührenfrei erfolgen. Bankgebühren gehen zu Lasten des Empfängers der Waren.
  • Tritt ein Zahlungsverzug ein, ist der TV Havelland berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu erheben. Sendungen, die zurückgewiesen oder nach Benachrichtigung nicht abgefordert werden, werden mit 15,00 EUR Bearbeitungsgebühr belegt und berechnet.

§6 Eigentumsvorbehalt

  • Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche bleibt die gelieferte Ware Eigentum des TV Havelland. Eine Änderung der Anschrift ist uns bis dahin unaufgefordert mitzuteilen. Eigentumsvorbehalt besteht gemäß § 455 BGB bis zur restlosen Bezahlung.

§7 Widerrufsrecht

  • Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluß gerichtete Willenserklärung binnen 14 Tage nach Erhalt der Ware zu widerrufen. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder der Widerruf in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail). Der Widerruf ist zu richten an:

​          Tourismusverband Havelland e.V.

          Theodor-Fontane-Str. 10 (Schloss Ribbeck)

          14641 Nauen OT Ribbeck

Der Kunde trägt die Beweislast für die Absendung und den Zugang der zurückzusendenden Ware.

  • Die Kosten der Rücksendung von Ware bis zu einem Wert von 50,00 € trägt der Kunde, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der Bestellung.
  • Im Fall des Widerrufs zahlt der TV Havelland ggf. den bereits entrichteten Kaufpreis zurück. Vom TV Havelland bezahlte Rücksendungskosten werden abgezogen.
  • Bei wesentlicher Verschlechterung oder Verlust der Ware im Falle des Widerrufs hat der Kunde die entsprechende Wertminderung zu ersetzen.
  • Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen:
  • über Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften u. Illustrierten
  • über Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt wurden.
Im übrigen gilt § 3 Abs. 2 Fernab.G. Im Falle des Ausschlusses des Widerrufs und der Rückgabe gemäß §3 Abs. 2 Fernab.G. hat der Besteller bei einer Rücksendung an uns die Kosten der erneuten Versendung an ihn zu tragen.
 

§8 Gewährleistung

  • Der TV Havelland wird für die Mängel, die bei der Übergabe der Ware vorhanden sind, während der Gewährleistungsfrist von 6 Monaten gemäß folgenden Regeln einstehen.
  • Der Kunde wird evtl. auftretende Mängel unverzüglich mitteilen. Liegt ein vom TV Havelland zu vertretender Mangel vor, wird der TV Havelland diesen nach eigener Wahl durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung beseitigen.
  • Schlägt beides fehl, ist TV Havelland nicht bereit oder nicht in der Lage, oder es treten unangemessene Fristen auf, die der TV Havelland zu vertreten hat, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

§9 Datenschutz

  • Der TV Havelland verpflichtet sich, die persönlichen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierfür sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Informations- und Kommunikationsgesetz
  • Der TV Havelland gibt personenbezogene Daten nicht an Dritte weiter.
  • Bei der Übermittlung personenbezogener Daten setzen wir Verschlüsselungstechnologien für höchste Vertraulichkeit ein. Ihre personenbezogenen Daten sind passwortgeschützt.

§10 Haftung

  • Für Schäden wegen Fehlens von Eigenschaften, die der TV Havelland zugesichert hat, sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beim TV Havelland verursacht wurden, haftet der TV Havelland uneingeschränkt.
  • Die Haftung für sonstige Schäden, die dem Kunden durch einen Verzug vom TV Havelland, durch eine vom TV Havelland zu vertretende Unmöglichkeit oder durch die Verletzung einer Pflicht bestehen, wird auf solche Schäden begrenzt, die auf Grund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. In solchen Fällen ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe des Doppelten des nach der jeweiligen Bestellung gezahlten Kaufpreises begrenzt.
  • Eine weitergehende Haftung insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen. Für Schäden wegen Fehlens von Eigenschaften, die der TV Havelland zugesichert hat sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beim TV Havelland verursacht wurden, haftet der TV Havelland uneingeschränkt.

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Teilnichtigkeit

  • Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag und Gerichtsstand ist Rathenow.
  • Für diese Allgemeinenen Geschäftsbedingungen sowie die sich aus dem Vertrag ergebenen gesamten Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland
  • Sollten einzelne Regelungen unwirksam sein oder werden bleiben die übrigen Bestimmungen gleichwohl gültig. Die entsprechende unwirksame Klausel soll durch eine wirksame ersetzt werden, die der unwirksamen wirtschaftlich möglichst nahe kommt.